Der NGO-Dachverband GLOBALE VERANTWORTUNG – AG für Entwicklung und Humanitäre Hilfe fordert "frisches Geld" für die Entwicklungszusammenarbeit statt Tricksereien wie der Anrechnung des Tschad-Einsatzes.
Wien (16.4.2008) – Die österreichischen Nichtregierungsorganisationen lehnen die Anrechnung des Tschad-Einsatzes für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit strikt ab. "Dieses Vorhaben der Bundesregierung zeigt ein Grundproblem der österreichischen EZA auf", präzisiert Ruth Picker, Geschäftsführerin der Dachorganisation. "Statt frisches Geld in die Hand zu nehmen, um die österreichischen Verpflichtungen zu erfüllen, wird im Nachhinein alles angerechnet, was nur irgendwie möglich ist. Die tatsächliche Hilfe für die Menschen in den Ländern des Südens kommt dabei zu kurz." Von den knapp 1,2 Mrd. EURO, die Österreich 2006 bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) geltend gemacht hat, entfielen nicht einmal 10% auf tatsächliche Entwicklungshilfe. "Die OECD- Richtlinien bieten den Regierungen die Möglichkeit Maßnahmen einzurechnen, die dem Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe krass widersprechen. Wir fordern die österreichische Regierung auf, das Kernbudget für Entwicklungs- zusammenarbeit zu erhöhen und von der Anrechnung von Militäreinsätzen Abstand zu nehmen“, so Picker.
Die österreichische Regierung hat sich auf europäischer Ebene, aber auch im Regierungsprogramm dazu verpflichtet, bis 2010 0,51% des österreichischen BNEs (Bruttonationaleinkommen) für Entwicklungshilfe bereit zu stellen. Bis 2015 sollen es 0,7% sein. "Ehrliche 0,51% können aber nur dann erreicht werden, wenn Österreich tatsächlich mehr Geld für Entwicklungshilfe zur Verfügung stellt“, so Picker. Für die bevorstehenden Budgetverhandlungen werden daher von Seiten der NGOs konkrete Maßnahmen der Regierung erwartet. "Die Budgetverhandlungen beginnen jetzt – und jetzt muss die Regierung auch politischen Willen zeigen, das Regierungsprogramm einzuhalten.“ Darüber hinaus solle die Regierung endlich den versprochenen Stufenplan vorlegen, wie die 0,51% im Jahr 2010 erreicht werden können.
Die österreichische NGO-Dachorganisation AG Globale Verantwortung beobachtet sehr genau, ob Österreich und die anderen EU-Mitgliedstaaten ihre EZA-Versprechen auch tatsächlich umsetzen. Der demnächst erscheinende "Aid Watch Report", ein gemeinsamer Bericht von über 1.600 europäischen NGOs, wird wie immer eine detaillierte und umfassende Darstellung der europäischen EZA-Performance bieten.
GLOBALE VERANTWORTUNG – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Die Dachorganisation ist die Nachfolgeorganisation von AGEZ und Österreichischer EU-Plattform und vertritt national und international die Interessen österreichischer Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind. AG Globale Verantwortung ist Mitglied des europäischen Dachverbandes CONCORD (European NGO Confederation for Relief and Development).
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